Hessens Landesregierung stellt den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 auf. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Die SPD kündigt mögliche Abstriche an. Wo?
Angesichts des angekündigten strikten Haushaltssparkurses der hessischen Landesregierung hat die SPD die Zukunft mancher Förderprogramme infrage gestellt. SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe sagte in Wiesbaden, eine Förderkommission stelle quer über verschiedene Ministerien von Schwarz-Rot Förderprogramme auf den Prüfstand. Ziel sei, „nicht nur die nicht abgerufenen Mittel tatsächlich jetzt einzukassieren“. Es werde auch bewertet, „was funktioniert, was nicht“.
Es gibt laut Koebe Projekte wie etwa das Zukunftsprogramm Innenstadt, die „auch gute Impulse setzen, die einfach nachhaltig auch Wirkung zeigen“. Einige andere Förderprogramme seien jedoch „ein Stück weit an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigegangen“. Es ließen sich nicht mehr „einfach mit Geld oben reinkippen Probleme lösen“. Vielmehr müsse bei jedem Euro geschaut werden, „wo hat er die meiste Wirkung“.
Hessengeld: Maximal 30.000 Euro für vierköpfige Familie
Das Hessengeld von Schwarz-Rot vor allem für junge Familien und Bürger, die erstmals vier Wände zur eigenen Nutzung kaufen wollen, verteidigte die 36-jährige SPD-Generalsekretärin aus dem südhessischen Bensheim. Sie glaube nicht, dass es bei dieser Förderung nur Mitnahmeeffekte gebe. Zudem setze das Hessengeld Impulse für die Bauwirtschaft und trage zur Altersvorsorge von Bürgern bei. Diese Förderung ist gedeckelt – eine vierköpfige Familie etwa kann maximal 30.000 Euro für den Kauf einer Immobilie bekommen.
Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher, Personal und Energie sind teurer geworden, das Land Hessen hat weniger finanziellen Spielraum. Auch Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte daher im September unter anderem angekündigt, dass Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden müssten, ohne konkret zu werden. Derzeit wird der Landeshaushalt 2025 regierungsintern aufgestellt. Später soll der Entwurf dafür in den Landtag kommen und dort in den ersten Monaten 2025 verabschiedet werden.