Eigentlich dürfen Vereine unter bestimmen Bedingungen Cannabis anbauen. In Greifswald wollte die CDU das aber so gut es geht verhindern, ist mit einem entsprechenden Vorstoß jedoch gescheitert.
Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion ist mit ihrem Vorstoß gegen den Anbau von Cannabis gescheitert. Ein Antrag, nach dem die Stadt städtische und teilstädtische Immobilien nicht für Anbauvereinigungen zur Verfügung stellen sollte, ist bei der Sitzung der Stadtvertreter am Montagabend mehrheitlich abgelehnt worden.
Drei Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und des privaten Anbaus mit zahlreichen Vorgaben trat zum 1. Juli eine zweite Stufe bei der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland in Kraft. Seitdem können nicht kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen.
Anbauverein fürchtete Rausschmiss
Der erste Anbauverein mit Genehmigung in MV kommt aus Greifswald. Er hatte angesichts des CDU-Antrags einen Rausschmiss aus Räumlichkeiten einer städtischen Gesellschaft befürchtet. Die CDU hatte ihren Antrag allerdings noch angepasst, so dass bestehende Verträge nur ordentlich und fristgerecht gekündigt beziehungsweise nicht verlängert werden sollten, um mögliche Schadenersatzansprüche zu vermeiden.
Der Vorsitzende des Vereins hatte der CDU vorgeworfen, mit ihrem Antrag Bundesgesetzgebung aushebeln zu wollen und den Schwarzmarkt zu stärken, der eigentlich bekämpft werden solle. Zudem warnte er vor einem Präzedenzfall für andere Kommunen.
Diskussion in Bürgerschaft
Die CDU-Fraktion verwies am Montagabend hingegen auf den Gesundheitsschutz. Cannabis solle nicht weiter verharmlost werden. „Mehr Drogen bedeuten immer mehr Probleme“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen. Kira Wisnewski von den Grünen warf der CDU hingegen Doppelmoral vor. In Deutschland dürfe man für sich selbst entscheiden, ob man etwa Bier oder einen Joint konsumiere.
Die Stadt hatte im Vorfeld auf die extrem hohen Sicherheitsanforderungen für Anbauvereine verwiesen und davor gewarnt, dass einige Geschäftsmodelle der Bestandsmieter, aber auch zukünftiger Neumieter, analog durch Beschlüsse der Bürgerschaft „ausgebremst“ werden könnten.
Nach jüngsten Angaben des zuständigen Landesamtes gibt es in MV inzwischen zwei Anbauvereine mit Genehmigung – zwei in Greifswald und einen in Rostock.