In der Ministerpräsidentenkonferenz beraten die Regierungschefs der Länder über drängende Themen. Sie stimmen auch gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund ab – aktuell gibt es da einige Dissonanzen.
Sachsen übernimmt am Dienstag turnusmäßig und für zwölf Monate den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „In einer Zeit, in der unser Land vor zahlreichen Herausforderungen steht, ist es entscheidend, dass wir als Länder eng zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Ziel sei, den Föderalismus zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Die drängenden Fragen der Zeit – Migration, Energiepolitik, wirtschaftliches Wachstum – erforderten „entschlossenes Handeln und klare Impulse“.
Kretschmer: Gerechte Finanzierungsverteilung nötig
Kretschmer verwies auf die Finanznöte der Kommunen angesichts immer neuer vom Bund verabschiedeter Leistungsgesetze, die der Bund nicht ausreichend finanziere. In der MPK sei daher über eine gerechte Finanzierungsverteilung zu sprechen „und ob wirklich jede dieser Leistungen gebraucht wird“.
Der CDU-Politiker kritisierte, der Bund verabschiede immer wieder im Schnellverfahren und ohne ausreichende Abstimmungen Gesetze, die dann teilweise widersprüchliche Regelungen beinhalteten und kaum sinnvoll umgesetzt werden könnten.
Laut Kretschmer bringt der Freistaat seine besonderen Erfahrungen seit der Wiedervereinigung ein, „um Deutschland insgesamt zu stärken“. Er verwies auf die „unglaubliche Entwicklung“ seit 1990, indem Sachsen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Chancen des Föderalismus nutzte.
MPK vertritt Länderinteressen gegenüber Bund
Das Gremium der 16 Länderchefs in Deutschland trifft sich regulär viermal jährlich zur Beratung drängender Probleme und vertritt auch deren Interessen gegenüber dem Bund. Zuvor werden gemeinsame Positionen untereinander abgestimmt. Alljährlich zum 1. Oktober wechselt der Vorsitz in fester Reihenfolge – Sachsen hatte ihn bisher 1992/1993 sowie 2008/2009 für jeweils ein Jahr inne.