Die erste Sitzung des Thüringer Landtags versank zwischenzeitlich im Chaos. Dann sprach der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort. Der neu gewählte Landtagspräsident findet deutliche Worte.
Der neue Thüringer Landtagspräsident Thadäus König (CDU) will die Sitzungen des Parlaments unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten. Das betonte der 42-Jährige nach seiner Wahl in einer ersten Rede im Amt. „Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause wahren werde“, sagte König.
Zuvor hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Kern ging es um die Wahl des Landtagspräsidenten – die AfD beanspruchte das Amt als stärkste Fraktion für sich.
Kritik am Alterspräsidenten
Besonders in der Kritik stand das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der im ersten Teil der konstituierenden Sitzung Abgeordneten das Wort entzog, Abstimmungen nicht zuließ und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede hielt. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der ein Machtwort sprach und Treutler klare Grenzen setze.
König machte in seiner ersten Rede als Parlamentspräsident „aus gegebenem Anlass“ klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen müsse und auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit „unerschütterlich wahren“ müsse. Er müsse das Selbstorganisationsrecht des Landtags sowie das Mehrheitsprinzip verteidigen.
König erinnert an Opfer einer „völkischen Ideologie“
Der 42-Jährige betonte die Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte. „Die zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben; ihnen gilt unser ehrendes Andenken“, sagte er mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Schoah.
König dankte auch „allen mutigen Männern und Frauen“, die 1989/1990 friedlich auf die Straße gegangen seien, „die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht haben und so die Deutsche Einheit und damit auch die Wiederbegründung des Freistaates Thüringen ermöglicht haben“.