Auf 1000 Termine in 30 Monaten blickt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zurück. Zur Halbzeitbilanz sagte sie, was die SPD-Alleinregierung erreicht habe.
Zur Halbzeit der bisherigen Legislaturperiode hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein positives Fazit gezogen. „Drei Viertel dessen, was wir uns damals vorgenommen haben, haben wir umgesetzt“, sagte sie vor Journalisten.
Dies sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen und Krisen wie dem Angriffskrieg in der Ukraine, der Energiekostenkrise, Inflation und Konflikten im Nahen Osten gelungen, die man seinerzeit nicht vorhersagen konnte. Die Regierung habe trotzdem „verlässlich ihre Arbeit gemacht, und wir haben Kurs gehalten“, bilanzierte sie. „Diese Alleinregierung tut dem Saarland gut, weil es eben eine Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern ist.“
Als Top Ten bei den erreichten Zielen nannte sie die Abschaffung der Kita-Beiträge und dass man die Ansiedlungen der Unternehmen Wolfspeed, Vetter und Fricke auf den Weg gebracht habe. Zudem listete sie mehr Investitionen, wieder mehr Zeit fürs Abitur (G9), das Junge-Leute-Ticket für Bus und Bahn, ein Tablet für jeden Schulranzen, den Transformationsfonds, den „Turbo für Erneuerbare Energien“ und mehr Lehrer und mehr Polizisten auf. Außerdem sei es gelungen, einen wesentlichen Schritt zur Sicherung des Stahlstandortes hin zum Grünen Stahl mit auf den Weg zu bringen.
Als „harten emotionalen Tiefschlag“ bezeichnet sie die Entscheidung des Autobauers Ford gegen den Standort in Saarlouis, die sie „nach wie vor als ungerecht empfinde“.
Staatskanzlei des Saarlandes