Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot in Berlin. Nun hat sich der Senat mit dem Projekt befasst.
Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) einen Schritt vorangekommen. Der Senat beriet ein Papier mit Eckpunkten des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört, und war sich laut Wegner darüber auch einig. Damit sei nun die Grundlage gelegt, um ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten.
Der Gesetzentwurf soll unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeit der Landes- und der Bezirksebene enthalten und gilt als Kern der Verwaltungsreform. Der Senat will ihn, so das Ziel Wegners, bis Jahresende verabschieden, damit er dann spätestens ab Anfang 2025 im Abgeordnetenhaus weiter beraten und schließlich auch endgültig beschlossen werden kann.
Berlin soll besser funktionieren
Ziel der Reform ist eine effizienter und schneller arbeitende, bürgerfreundliche Verwaltung. „Wir wollen, dass Berlin besser funktioniert“, sagte Wegner. Dazu sollen unter anderem die oftmals unklaren und für manche verwirrenden Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land klarer geregelt werden.
Die Landesebene soll die Verwaltung in Zukunft – wie es heißt – stärker gesamtstädtisch steuern. Es soll also mehr klare und einheitliche Ansagen des Senats an die Bezirke geben, was diese zu tun und zu lassen haben.
Gleichzeitig sollen sich die Bezirke womöglich in größerem Maße als bisher gegen Eingriffe von Senatsseite wehren und eigene Initiativen auf Landesebene starten können. Etliche Details dazu sind allerdings noch offen.