Vor knapp zwei Wochen wurde im Landtag ein Untersuchungsausschuss zum Rauswurf der Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen.
Im hessischen Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rauswurf der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem Wirtschaftsministerium konstituiert. In der nicht öffentlichen Sitzung wurde der SPD-Abgeordnete Marius Weiß (SPD) zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Oliver Stirböck von der FDP-Fraktion.
Er nehme den Untersuchungsauftrag sehr ernst, teilte Weiß mit. Er habe bereits für eine wissenschaftliche Besetzung der Geschäftsstelle und damit für eine sofortige Arbeitsfähigkeit gesorgt. „Damit können Beschlüsse und Aufträge des Untersuchungsausschusses unmittelbar umgesetzt werden, was zu einer zügigen Abarbeitung des Untersuchungsauftrags führen kann“, ergänzte er.
Angeblich außerdienstliches „Fehlverhalten“
Der Untersuchungsausschuss war im Landtag von Grünen und FDP auf den Weg gebracht worden. Die Oppositionsfraktionen wollen offene Fragen rund um die Entlassung der parteilosen Staatssekretärin klären. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der Bauphysik-Professorin Messari-Becker laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf.
Medienberichten zufolge warf der Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück.
Der 49 Jahre alte SPD-Parlamentarier Weiß hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode zunächst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau innegehabt, den er jedoch wegen der Affäre um einen gefälschten Landtags-Parkausweis niederlegte.