Eigentlich sollte die letzte Wahl des Jahres die Ampel stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall: In der „Berliner Runde“ tut die FDP nicht mal mehr so, als gehöre sie dazu.
Dafür, dass seine Partei bei einer Landtagswahl bei weniger als 1 Prozent liegt, führt der Generalsekretär der FDP äußerst selbstbewusst das Wort. Bijan Djir-Sarai fordert „einen Herbst der Entscheidungen“, argumentiert gegen SPD-„Herzensprojekte“ (Kevin Kühnert) wie das Tariftreuegesetz – und schlägt, wo er schon mal dabei ist, gleich noch vor, die kommenden CO2-Flottengrenzwerte der EU zu stoppen. Nur zur Bedeutungslosigkeit seiner Partei in Brandenburg hört man von ihm: nichts.
Wir sind in der „Berliner Runde“ in der ARD, eigentlich der Ort für die erste Einschätzung einer Wahl und ihre Folgen für die Bundespolitik. Klar wird gleich hier, auch wenn das noch keiner ausspricht: Um die Ampel steht es nicht gut. Und die FDP hat zwar seit Langem wenig Erfolg mit ihrer Strategie, sich als Opposition innerhalb der Ampel zu gerieren, sie tut es aber trotzdem.
„Willkommen im Stühleparadies“
Das an diesem Ort zu tun, ist schon deswegen ungünstig, weil erstmals in der Geschichte der „Berliner Runde“ Vertreter von acht Parteien am Tisch sitzen – inzwischen nämlich auch das BSW. Und da wird es eng am halbrunden Tisch. „Willkommen im Stühleparadies“, hatte ARD-Moderator Markus Preiß die Runde fröhlich begrüßt.
Und wenn so viele Parteien an einem Tisch sitzen, dann wollen schließlich noch mehr die Ampel kritisieren. Bleiben nur SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Grüne Bundesgeschäftsführerin Emily Büning, die sich so benehmen, als hätten sie etwas mit der aktuellen Bundesregierung zu tun.
Was bringt es, die Leistung der Ampel schlechtzureden?
Es bringt nichts, wenn die regierenden Parteien immer wieder nahelegten, weiß Kühnert, man müsse jetzt erst mal anfangen damit, die Probleme zu bearbeiten. Und er sagt das natürlich mit Blick auf die FDP. Und schiebt noch nach, dass schließlich die SPD nur deshalb die Wahl gewinnen konnte, weil Ministerpräsident Dietmar Woidke bei den Themen soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung „sehr Gutes vorzuweisen hat“. Das waren laut der Umfragen von Infratest-Dimap tatsächlich die den Wählern wichtigsten Themen.
Blitzanalyse Brandenburg 19.06
Auch Emily Büning findet, „das Schlechtreden hilft uns nicht und zahlt in die Kreml-Narrative ein“. Und sie gesteht tapfer ein, dass Woidkes Wahlkampf „Ich oder die AfD“ auch auf das Wahlergebnis der Grünen „hart eingezahlt hat“. Ihre Partei ist raus aus dem Landtag. Aber auch Emily Bünings Tapferkeit kann den FDP-Generalsekretär nicht dazu bringen, wenigstens so zu tun, als sei er ein überzeugter Teil der Ampel-Koalition.
Parallel verschärft Wolfgang Kubicki (FDP) den Ton auf „Welt-TV“. „Ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“ Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP „toxisch“. Es ist doch interessant, dass oft die, die selbst freidrehen, gerne andere für toxisch erklären.
In drei Wochen muss ein gemeinsamer Nenner her
Und damit nicht genug: Man müsse zwar „nicht unmittelbar den Stecker ziehen“, erklärt Kubicki, aber „in drei Wochen“ müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden sein „oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“. Also gleich noch ein Ultimatum hinterher.
Es ist die dritte Wahl in Folge, die die FDP unter fünf Prozent abschließt. Bei der Brandenburgwahl hat sie nicht mal eine eigene Säule in den Hochrechnungen. Auch auf Bundesebene müsste sie um ihren Wiedereinzug fürchten, wären jetzt Wahlen.
So kann es sein, dass Kevin Kühnerts Aussage, jeder Ampel-Partei wolle ja noch „Herzensprojekte“ durchbringen und man habe es trotz Rangeleien immer irgendwie hinbekommen, inzwischen nicht mehr zutrifft.