Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der wirtschaftlichen Misere auf mehrere Sofortmaßnahmen. Nach stern-Informationen ist die zentrale Forderung eine neue Abwrackprämie.
Um den Markt für Elektroautos anzukurbeln, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Abwrackprämie von bis zu 6000 Euro für alle Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln.
Wer seinen Verbrenner „abwrackt“, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro bei gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens bekommen, für den Kauf eines Gebrauchtwagens soll es 3000 Euro geben. „Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, heißt es in einem Maßnahmenpaket der SPD-Wirtschaftspolitiker (AG Wirtschaft), das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt.
Die heimische Automobilindustrie stecke „in der Krise“, heißt es in dem Papier, das dem stern vorliegt. „Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln.“ Mit dem befristeten Maßnahmenpaket wolle man die Nachfrage nach E-Autos in den nächsten Jahren ankurbeln und so auch die tariflich bezahlten und mitbestimmten Arbeitsplätze in der Branche stärken. Es dürfe dabei „kein Hindernis sein, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen“.
SPD-Mann Roloff: Vom Auto-Gipfel muss eindeutiges Signal ausgehen
Neben der Abwrackprämie fordern die Sozialdemokraten sieben weitere Maßnahmen zur sofortigen Stärkung der Autoindustrie. So soll ein „Social Leasing Programm“ nach französischem Vorbild eingeführt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie zu verschaffen. Auch eine gezielte Förderung von Wall Boxen, Speichern und Ladesäulen sieht das Papier vor. „Es geht um die Zukunft unserer Kernindustrie“, warnen die Verfasser.
„Vom Auto-Gipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“, sagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, dem stern. „Hierfür müssen wir politisch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Roloff und hebt beispielsweise die „Abwrackprämie 2.0“, bessere Abschreibungsbedingungen von geleasten E-Fahrzeugen und verstärkte Investitionen in die Ladeinfrastruktur hervor. Roloff hat das Maßnahmenpapier mit Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, federführend geschrieben.
Volkswagen Job Kahlschlag 15.15
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, mahnt grundsätzlich ein rasches Handeln an. „VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem stern. Das bedeute, die Maßnahmen aus dem Ampel-Wachstumspaket „zügig“ umzusetzen, „gerade den Booster in der Elektromobilität.“ Wirtschaftspolitik sei auch eine soziale Frage, es gehe um zehntausende Industriearbeitsplätze im ganzen Land. Dafür zu kämpfen, sei „DNA der SPD“, sagte Hubertz.
Die Vorstöße sind auch Ausdruck der wachsenden Nervosität, mit der die Kanzlerpartei auf die Wirtschaftslage blickt. Mit den Vorschlägen machen die Sozialdemokraten auch ihrem eigenen Kanzler Druck. In der SPD wird bemängelt, dass Olaf Scholz zu wenig Entschlossenheit zeige, um der drohenden Rezession und der Misere in der Autoindustrie entgegenzuwirken. Zudem gibt es Irritationen, dass Scholz nicht selbst zu einem Autogipfel im Kanzleramt eingeladen hat, sondern den Gipfel Habeck überlässt.