Die Rüstungsindustrie in den USA verfügt über gewaltige finanzielle Mittel. Auch in den Wahlkampf fließt Geld.
Seit Jahren ist die Kritik groß an den finanziellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Politik in den USA. Vehement prangert der demokratische Senator Bernie Sanders die „Gier von Konzernen“ und einigen Politikern an. „Verteidigungsunternehmen betrügen das amerikanische Volk“, sagte Sanders vor einigen Monaten und warf ihnen vor, Waffen und Technologie überteuert an den Staat zu verkaufen, mithilfe von biegsamen Beamten und Politikern.
Geld für beide Parteien aus der Rüstungsindustrie
Und doch verhallen Sanders‘ Einwürfe bislang, denn bei einem Militärhaushalt von gut 900 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr geht es um viel Geld – für Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin oder Northrop Grumman und viele Verteidigungspolitiker. Und auch für die Präsidentschaftskandidaten.
Laut dem unabhängigen Rechercheportal Open Secrets erhielt Kamala Harris im Wahlkampf bisher über eine Million Dollar aus der Rüstungsindustrie, Donald Trump mehr als 800.000 Dollar. Insgesamt betrachtet sind das Peanuts. Weit mehr Geld lassen die Konzerne Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats zukommen, die in den Ausschüssen sitzen, die über Militärausgaben entscheiden. Hier fließt deutlich mehr an Republikaner als an Demokraten.
Spitzenreiter der Geldempfänger
Vor der Präsidentschaftswahl 2020 haben Konzerne aus dem Verteidigungssektor insgesamt mehr als 50 Millionen Dollar an Kandidaten und Komitees gespendet, damals gingen 25,4 Millionen Dollar an die Republikaner und 21,7 Millionen Dollar an die Demokraten. Auch dieses Jahr deuten die bisherigen Zahlungen darauf hin, dass die Rüstungsindustrie sich von den Republikanern mehr erhofft. Doch auch der demokratische Abgeordnete Adam Smith, aktuell stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, darf auf großzügige Geschenke hoffen.
Seit 1996 hat er mehr als 1,6 Millionen Dollar aus dem Verteidigungssektor erhalten und führt damit die Liste der Geldempfänger mit großem Vorsprung an. „Amerikas System der legalisierten Bestechung“ nennt das Senator Bernie Sanders. „Ein Teil der Gewinne aus diesen lukrativen Verträgen fließt zurück an Politiker, die gern Millionen an Wahlkampfspenden annehmen, um sicherzustellen, dass der Verteidigungshaushalt immer gut gefüllt ist.“