Weniger nach Berlin schauen oder zeigen, sondern sich um Bayern kümmern – das fordert die Opposition von Markus Söder und der Staatsregierung. Grüne und SPD haben aber auch ein anderes Ziel.
Nach der Niederlage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur fordert ihn die bayerische Opposition auf, sich endlich wieder voll auf den Freistaat zu konzentrieren. Grüne, SPD und AfD richteten anlässlich ihrer Fraktionsklausuren entsprechende deutliche und kritische Appelle an den CSU-Vorsitzenden – und teils auch an Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Grüne und SPD haben zudem ein klares Ziel: Sie wollen in Bayern mitregieren.
„Uns geht’s um Bayern, während Markus Söder und Hubert Aiwanger ihre Karrieren in Berlin sehen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher der Deutschen Presse-Agentur. Zumindest die K-Frage sei endlich entschieden: „Markus Söder wurde gewogen und für zu leicht befunden.“ Für die Grünen habe Bayern oberste Priorität. Becher fügte hinzu: „Wir sind von den Menschen in Bayern gewählt worden, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Aktuell in der Opposition und künftig auch gerne als Teil einer bayerischen Staatsregierung.“
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer forderte Söder auf, sich aktiv und eigenständig um die Herausforderungen in Bayern zu kümmern: „Wir wollen weniger penetranten Fingerzeig nach Berlin, sondern konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen im Freistaat.“ Als Ziel für die SPD in Bayern gab er aus, wieder klar zweistellig und damit koalitionsfähig zu werden. „Wir wollen in Bayern wieder regieren, so viel ist klar“, sagte er der dpa.
Die AfD forderte von Söder vor allem eine deutlich striktere Asylpolitik, eine „umfassende Kehrtwende der Migrationspolitik“. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte der dpa, die AfD bestärke nach ihrer Fraktionsklausur „ihr Remigrationsprogramm“: „Dazu gehören die Einführung eines kommunalen Asyl-Notstands und die Intensivierung von Abschiebungen mittels bayerischer Abschiebeflieger“, einer „staatlichen bayerischen Fluggesellschaft“.