Dem Katastrophenschutz wurde in den vergangenen Jahrzehnten wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Durch den Krieg in Europa und der Gefahr durch Wetterextreme ändert sich das wieder.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat einen sogenannten Katastrophenschutz-Leuchtturm vorgestellt und den weiteren Ausbau des Bevölkerungsschutzes zugesagt. Bei diesen Katastrophenschutz-Leuchttürmen handele es sich um Anlaufstellen für Bürger im Fall eines Katastrophenalarms, wie Spranger am Mittwoch betonte. Diese Stellen sollen bei flächendeckenden und längeren Stromausfällen Informationen und begrenzt auch Hilfeleistungen für Betroffene bieten. Sie würden automatisch aktiviert, wenn ein Stromausfall von mehr als drei Stunden Länge absehbar sei, so Spranger.
Alle Standorte in den Berliner Bezirken sollen über eine Notstromversorgung und Digitalfunkgeräte verfügen. Eine ganze Reihe von Standorten sei bereits fertig, andere noch in Planung, so Spranger. Künftig soll ein neues Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement ab 2025 in der Senatsinnenverwaltung seine Arbeit aufnehmen und die Schnittstelle zu den Bezirken bilden. Für die vielen verschiedenen Aspekte des Katastrophenschutzes sind in Berlin mehr als 30 Behörden zuständig: die meisten Senatsverwaltungen, die zwölf Bezirke, Polizei, Feuerwehr und weitere Einrichtungen.
Kritik an unzureichender Ausstattung
Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Ein Leuchtturm bringt nichts, solange er nicht leuchtet. Die meisten eingerichteten Katastrophenschutz-Leuchttürme sind bisher nicht mehr als Rathausadressen mit einem Notstromaggregat und einer Handvoll Laptops.“ Im Innenausschuss sei deutlich geworden, dass die Ausstattung und Finanzierung des Katastrophenschutzes gerade in den Bezirken desaströs sei. „Selbst wenn man im Ernstfall den Anlaufpunkt findet, hilft es wenig, wenn niemand da ist, um die Arbeit vor Ort zu koordinieren.“ Nötig seien Notfallpläne und mehr Personal.