Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden“, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.
„Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“, begründete Faeser erneut die Kontrollen, die nun auch die Grenzen zu den Benelux-Staaten, Dänemark und Frankreich betreffen. Möglich würden damit „auch effektive Zurückweisungen“ von Menschen, die unerlaubt einreisen wollten.
„Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“, hieß es auch in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. „Es erfolgen also keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“, hob das Ministerium weiter hervor.
Das Innenministerium forderte alle betroffenen Reisenden sowie Grenzpendlerinnen und -pendler auf, unbedingt den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen – so wie dies bei Grenzübertritten eigentlich ohnehin vorgeschrieben ist. Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten müssten sicherstellen, dass sie die gültigen Einreisevoraussetzungen erfüllen, also zum Beispiel über ein Visum verfügen, wo dies erforderlich ist.
An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz erfolgten auch schon bisher schon stationäre Grenzkontrollen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium seit deren Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen – etwa wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden. Faeser verwies zudem auf einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden, wobei dies auch auf andere Maßnahmen und Entwicklungen zurückzuführen sein könnte.