In Sachsen und Thüringen will die CDU Koalitionen schmieden – und braucht auch ungeliebte Partner. Ratschläge von außen verbittet sich der Bundesparteichef. In einer Sache ist er aber klar.
Bei der Regierungsbildung in mehreren Ost-Bundesländern brauchen die dortigen CDU-Landesverbände aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz keine Ratschläge aus dem Westen. „In Sachsen und in Thüringen, möglicherweise in zwei Wochen auch in Brandenburg, steht die CDU als das letzte verbleibende Bollwerk gegen den Populismus von ganz Links und dem von ganz Rechts“, sagte er bei der Jahrestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Sie bräuchten „keine klugen Ratschläge aus der Komfortzone des Westens, was dort im Osten jetzt geschehen muss“.
Merz machte erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme – auch, wenn es in der CDU einzelne Stimmen gebe, die zumindest Gespräche forderten. „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen“, sagte er. Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden Gespräche geführt. Es gebe aber Grenzen und wenn diese erreicht oder überschritten seien, „dann werden wir gemeinsam ein Stoppsignal setzen“.
Designierter CDA-Chef warnte vor BSW
Vor einem möglichen Bündnis mit dem BSW hatte zuletzt unter anderem der Sozialpolitiker Dennis Radtke gewarnt, der bei der Jahrestagung auch zum Nachfolger von CDA-Chef Karl-Josef Laumann gewählt werden soll. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, hatte er gesagt.
In Sachsen und Thüringen versuchen die CDU-Landesverbände derzeit, eine Regierung zu schmieden. In Sachsen hätten CDU, BSW und SPD eine Mehrheit. Dieses Bündnis käme in Thüringen auf 44 der 88 Sitze im Landtag und wäre auf die Linke als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Brandenburg wählt am 22. September. In Umfragen rangiert die CDU dort auf Rang drei hinter AfD und SPD.
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