Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen.
Vor dem Treffen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kiel hat SPD-Bundesvize eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. „Meine klare Erwartung ist, dass die gemeinsame Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht in einem netten Plausch endet, sondern mit einer konkreten Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse“, sagte die Oppositionsführerin im Landtag von Schleswig-Holstein der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge der Sozialdemokraten für eine Reform lägen auf dem Tisch.
Serpil Midyatli