Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beraten kommende Woche gemeinsam. SPD-Vize Midyatli fordert einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Sie hofft auf einen Ökonomen.
Vor dem Treffen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kiel hat SPD-Bundesvize Serpil Midyatli eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. „Meine klare Erwartung ist, dass die gemeinsame Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht in einem netten Plausch endet, sondern mit einer konkreten Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse“, sagte die Oppositionsführerin im Landtag von Schleswig-Holstein der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge der Sozialdemokraten für eine Reform lägen auf dem Tisch.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Kabinett empfangen Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und seine Ministerinnen und Minister am Dienstag im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Die gemeinsame Kabinettssitzung erfolgt danach (11.30 Uhr) im Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW).
Midyatli setzt auf Schularick
„Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat zuletzt an verschiedenen Stellen den dringenden Investitionsbedarf des Staates angemahnt und die Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko bezeichnet“, sagte Midyatli. „Ich hoffe sehr, dass es ihm gelingt, die Ministerpräsidenten Günther und Wüst endlich zum Handeln zu bewegen.“ Schularick hält den beiden Landesregierungen einen Impulsvortrag.
Schleswig-Holstein stehe – wie Deutschland insgesamt – vor großen Herausforderungen, sagte Midyatli. „Die Landesregierung steckt in einer Haushaltskrise und droht mit ihrem Sparkurs die Probleme weiter zu verschärfen.“ Notwendig seien Investitionen in Sicherheit, Straßen, Mobilität und Krankenhäuser.