Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält kommende Woche im Landtag seine erste Regierungserklärung. Forderungen und Wünsche an den Regierungschef gibt es bereits viele.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd fordert von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mehr Unterstützung für die Landwirte im Bundesrat. Von den Zusagen der Bundesregierung nach den massiven Protestaktionen gegen die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sei bislang nichts eingehalten worden, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Unser Wunsch an den neuen Ministerpräsidenten ist, dass er in der Länderkammer deutlich macht, dass die Bundesregierung in einer Bringschuld ist.“
Bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz waren die Bauern Anfang des Jahres mit Traktoren durch die Städte gerollt, um gegen den Abbau von Subventionen für den Agrardiesel zu demonstrieren. Im März gab es dennoch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Zuvor konnten sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Zusagen nach Protesten
Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition eine schrittweise Streichung beschlossen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Im Gegenzug wurden vom Bund unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen etwa wegen des Wetters angekündigt.
Die Bauern hätten als Alternative eine Ersatzforderung gehabt, nicht fossile Kraftstoffe im landwirtschaftlichen Bereich steuerlich zu fördern, erklärte Hartelt. Das sei derzeit die einzige Alternative für die Motoren zum Diesel. „Von all dem ist aber bislang nichts in der Landwirtschaft angekommen, kritisierte der Verbandspräsident. Auf europäische Ebene gebe es die eine oder andere Erleichterung. „Aber in Deutschland ist da wenig passiert.“
Neue Proteste nicht ausgeschlossen
Während der Saat- und Erntezeit werde es keine weiteren Protestaktionen der Landwirte geben, erklärte Hartelt. Das könnten sich die Bauern und Winzer nicht leisten. Grundsätzlich schloss der Verbandspräsident aber erneute Demonstrationen nicht aus.
Neben den steuerlichen Problemen machte den Bauern in Rheinland-Pfalz besonders der Rückgang der Tierhaltung Sorgen. Dadurch gingen auch die Schlachtstätten zurück. In der Folge entstünden für die restlichen Tierhalter immer größere Kosten für die Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung sowie die Tierseuchenkassen. Auch die Vermarktungsmöglichkeiten würden schlechter.
„Da sind wir in einem Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands, der dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer klein strukturierter Tierhaltung wie in Rheinland-Pfalz geradezu zuwiderläuft“, mahnte Hartelt. „Wir hoffen und wir wünschen uns, dass Ministerpräsident Schweitzer die Probleme der Landwirte sieht und wahrnimmt.“