Es ist ein zentraler Beschluss ihrer Fraktionsklausur: Die Freien Wähler wollen ihre Asyl-Forderungen auf dem Klageweg durchsetzen. Erst einmal stehen sie damit aber allein.
Die Freien Wähler wollen die Bundesregierung mit einer Verfassungsklage zu einer schärferen Asylpolitik zwingen – insbesondere zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen. Das sagten Parteichef Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl zum Abschluss einer Fraktionsklausur im niederbayerischen Bad Griesbach. Aiwanger appellierte an den großen Koalitionspartner CSU, gemeinsam eine solche Klage in Karlsruhe voranzutreiben. Dies ist aber komplett offen.
Aiwanger und Streibl verwiesen auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort stehe klipp und klar, dass politisch Verfolgte Asylrecht genössen – es sei denn, sie kämen aus einem EU-Land, sagte Streibl. Man müsse die Bundesregierung daraufhin verklagen, dass dieser Artikel eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss sich ans Grundgesetz halten – und das fordern wir ein, zum Wohl und zum Schutz der Menschen in unserem Land.“ Aiwanger und Streibl sagten, es gebe zu der Verfassungsklage einen einstimmigen Fraktionsbeschluss.
Ob sich die CSU dem anschließen könnte, ist allerdings offen. Aiwanger sagte auf Nachfrage, die CSU sei „informiert“. „Die CSU denkt wohl gerade darüber nach.“ Er rief die CSU auf, die Idee einer Klage, die der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon 2016 gehabt habe, nun weiterzuverfolgen und gemeinsam in die Tat umzusetzen.
Die CSU reagierte zunächst zurückhaltend. „Eine Klage löst das Problem kurzfristig zumindest nicht“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek. Er kenne aber auch noch keinen konkreten Vorschlag der Freien Wähler hierzu, sondern nur die mediale Ankündigung. Holetschek betonte: „Es geht um eine möglichst schnelle Umsetzung an der Grenze – das ist das Gebot der Stunde. Hier müssen wir politisch dran bleiben.“ Dies werde jetzt die Nagelprobe, ob der Staat noch handlungsfähig sei. „Der Ball liegt bei der Ampel.“