Über 150 Wahlzettel sollen in Sachsen manipuliert worden sein. Nun durchkämmte die Polizei eine Wohnung in Dresden und fand belastendes Material.
Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der sächsischen Landtagswahl hat es eine Durchsuchung in Dresden gegeben. Ermittelt werde gegen einen 44-Jährigen, teilten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Dabei habe sich der Tatverdacht aber „weiter verdichtet“, so die Behörden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
154 Wahlzettel in Sachsen betroffen
Den Angaben zufolge wurden bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden insgesamt 154 Briefwahlstimmzettel in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück manipuliert. Änderungen gab es auch bei der Landtagswahl vom 1. September: Insgesamt 126 Stimmzettel wurden manipuliert – 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna. Die Manipulationen erfolgten in allen Fällen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.Auf diese Politiker kommt es jetzt an 21:25
Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Der Landeswahlausschuss bestätigte ebenfalls am Freitag das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.