Das Land Nordrhein-Westfalen muss Milliarden-Kredite aufnehmen. Dafür nutzt der Finanzminister eine Ausnahmeregelung. Trotz eines Spardiktats soll der Haushalt 2025 aber auf ein Rekordniveau steigen.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung bringt am Freitag (10.00 Uhr) den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag ein. Dabei dürfte es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition kommen. Denn erstmals planen CDU und Grüne Milliardenschulden im Rahmen der gesetzlichen Schuldenbremse.
Als Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und die schlechten Steuerprognosen nutzt das Land sowohl im Nachtragshaushalt 2024 als auch beim Haushaltsentwurf 2025 zum ersten Mal die sogenannte Konjunkturkomponente. Für den Haushalt 2025 dürfen dem Entwurf zufolge Kreditermächtigungen in Höhe von 1,34 Milliarden Euro aufgenommen werden, für den Nachtragshaushalt 2024 könnten Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro genutzt werden.
Rekordhaushalt – und trotzdem Sparkurs
Trotz eines verordneten Sparkurses soll das Haushaltsvolumen 2025 um rund drei Prozent – etwa drei Milliarden Euro – auf einen bisherigen Höchstwert von 105,5 Milliarden Euro steigen. Allein die Aufwendungen für Bildung werden sich kommendes Jahr um rund 3 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro erhöhen. So sollen 2025 zusätzlich 50.000 Ganztagsplätze im Grundschulbereich (OGS) eingerichtet werden.
Wohlfahrtseinrichtungen kritisieren dagegen geplante drastische Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. Nach Berechnung der Diakonie und der Freien Wohlfahrtspflege NRW sollen hier fast 90 Millionen Euro gekürzt werden. Unklar ist zudem, wie sich das am Mittwoch von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte umfangreiche Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen etwa im Asylbereich auf den Haushaltsentwurf auswirkt.
Schulden müssen in besseren Zeiten beglichen werden
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte bereits zuvor von extrem schwierigen Rahmenbedingungen gesprochen. Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket werde der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet. Gleichzeitig drückten auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre, deutlich höhere Tarifabschlüsse und das gestiegene Zinsniveau auf den Haushalt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Die Konjunkturkomponente erlaubt allerdings in konjunkturell schlechten Zeiten grundsätzlich die Aufnahme von neuen Krediten. Diese müssen bei wirtschaftlich besserer Lage zeitnah zurückgezahlt werden.
Einstieg in Altschulden-Regelung
Wie versprochen steigt Schwarz-Grün 2025 in die Altschuldenregelung für die Kommunen ein und wird erstmals 250 Millionen Euro dafür ausgeben. Insgesamt erhalten die Kommunen 2025 fast 16 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.
Zurückzahlen muss das Land auch die Milliarden-Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm und dem Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Für die Jahre 2025 bis 2028 sind jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.