Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“ Dieses erfülle „das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“.
Die Ministerin betonte: „Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, das dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter.“ stellte aber zugleich klar, dass es „hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat“ nicht geben könne.
Faeser