In eineinhalb Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. AfD-Co-Parteichefin Weidel erhofft sich ähnliche Erfolge wie in Sachsen und Thüringen – und zugleich bundesweite Folgen.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft mit der Landtagswahl in Brandenburg in eineinhalb Wochen auch auf eine Zäsur für die Bundespolitik. „Was wir brauchen, sind Neuwahlen“, sagte Weidel vor mehreren hundert Gästen bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz). Sie erwartet sich eine Fortsetzung des Erfolgs der Wahlen von Sachsen und Thüringen.
Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „hier rausfliegt, die SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt“, meinte Weidel. „Dann haben wir Neuwahlen.“ Woidke, der seit 2013 regiert, hat den Kampf gegen die AfD als wichtigstes Ziel genannt. Er hat zugleich seine politische Zukunft mit einem Wahlsieg der SPD verbunden.
AfD in Umfragen bisher vorn
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet den AfD-Landesverband ebenfalls so ein. Die AfD will bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft werden.
Die AfD liegt in Umfragen bisher vorn. In der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap lag sie bei 27 Prozent vor der SPD mit 23 Prozent. Beide Parteien gewannen jeweils vier Prozentpunkte im Vergleich zur Juli-Umfrage hinzu, die Differenz zwischen beiden Parteien blieb aber gleich. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen lag die AfD jeweils über 30 Prozent, in Thüringen wurde sie stärkste Kraft.
Weidel hält Grenzzäune für Lösung
Weidel wurde in Forst wie ein Star empfangen. Die Gäste standen auf und klatschten länger. Die Co-Partei- und Co-Bundestagsfraktionschefin punktete im Südosten Brandenburgs an der polnischen Grenze vor allem mit scharfen Forderungen gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Der Kreis Spree-Neiße mit der Kreisstadt Forst ist eine Hochburg der AfD.
„Es darf niemand mehr die deutschen Grenzen überschreiten, der seine Papiere vorher weggeworfen hat“, sagte sie. „Diese Leute gehören hier nicht rein. Sie müssen rigoros zurückgewiesen werden.“ Weidel betonte: „Grenzsicherung geht durch Grenzzäune, so einfach ist das.“ Grenzzäune sind Teil eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion. Sie forderte auch die Rückführung von Asylbewerbern aus Syrien in deren Heimat und bekam dafür viel Applaus. „In Syrien ist der Kriegsgrund entfallen.“
Auch der Ukraine-Krieg war ein Thema. Weidel forderte sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine und ein Ende von Waffenlieferungen.
AfD-Spitzenkandidat: Mit der Wahl die Ampel „zertrümmern“
Brandenburgs AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt warb mit einer drastischen Sprache dafür, mit der Landtagswahl auch die Bundespolitik zu beeinflussen. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen hätten Risse in den Panzer Deutschland geschlagen. „Wir haben es in der Hand, nicht nur die Grabplatte SPD von Brandenburg wegzuschieben“, sagte er. „Wir haben es auch in der Hand, mit diesen Schlägen die Ampel zu zertrümmern.“
Berndt kritisierte auch die Medien scharf und kündigte Konsequenzen an, falls die AfD regieren sollte. Bisher findet sie keinen Partner. „Wenn wir in der Regierungsverantwortung im Bund und im Land sind, dann werden wir die Medien reformieren – und dann müssen die sich eine Arbeit suchen.“ Die AfD will das Land bei einer Regierungsübernahme umbauen und den Verfassungsschutz in dieser Form abschaffen.