Noch in diesem Jahr will der Senat ein Gesetzespaket für seine geplante Verwaltungsreform vorlegen. Die zentralen Vorschläge dafür liegen vor.
Der schwarz-rote Senat will mit seinen Plänen für eine tiefgreifende Verwaltungsreform noch in diesem Herbst vorankommen. Die Senatskanzlei hat inzwischen die Grundlagen dafür zusammengefasst.
Zentrale Ziele der Verwaltungsreform sind laut des neuen Eckpunktepapiers aus der Senatskanzlei, das der dpa vorliegt, die Verantwortung für die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klar aufzuteilen, die gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung zu stärken und eine starke Rolle der Bezirke zu garantieren.
Ein entsprechendes Gesetzespaket, zu dem insbesondere ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) gehört, soll noch in diesem Jahr ins Landesparlament eingebracht werden.
Verwaltung soll sich mehr am Bürger orientieren
Zu den obersten Leitsätzen der Verwaltungsarbeit sollen „Bürgerorientierung“ und „Wirkungsorientierung“ zählen. Die Verwaltung soll insgesamt schneller und effizienter werden, auch und gerade in der Zusammenarbeit verschiedener Behörden.
Klare Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken
Kernpunkt des neuen LOG ist die angestrebte klare Aufgabenverteilung. „Die Aufgaben der Berliner Verwaltung sollen in einem einheitlichen Zuständigkeitskatalog dargestellt werden.“ Dabei werden die Aufgaben unter anderem nach Politikfeldern wie Bildung, Energie, Pflege oder Stadtentwicklung sortiert.
Bei Streit zwischen Bezirken und Hauptverwaltung über Zuständigkeitsfragen soll künftig eine Einigungsstelle mit Mitgliedern beider Verwaltungsebenen entscheiden.