Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. Hessens Regierungschef beklagt fehlenden Willen auf der anderen Seite.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wirft der Ampel-Koalition in Berlin fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration vor. „Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die Union hatte zuvor die Gespräche mit der Ampel-Koalition zur Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug bei dem Gespräch, an dem auch Ländervertreter teilnahmen, ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen.
„Der Vorschlag sieht vor, dass Migranten erst einmal einreisen. Ab da wird es enorm kompliziert – und belastet Justiz und Bundespolizei mit einem aufwendigen, langwierigen Verfahren und geringer Aussicht auf Erfolg“, kritisierte Rhein, der von einem „Bürokratiemonster“ sprach. Es müsse das gelten, was im Grundgesetz stehe: „Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Asyl und muss unmittelbar zurückgewiesen werden.“ Es brauche Zurückweisungen als „Stoppschild bei der illegalen Migration“.
Vertreter von SPD und Grünen machten europarechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der Union geltend, auch Menschen, die um Asyl ersuchen und nicht mit einer Einreisesperre belegt sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Pläne von Innenministerin Faeser will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen.