Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein gutes Jahr hin. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird aber auch verstärkt über Optionen auf Bundesebene nachgedacht.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition seiner Partei mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ stimmte Kretschmer CSU-Chef Markus Söder zu, der eine solche Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte.
„Die Wahlergebnisse in Sachsen zeigen, dass die Grünen als Partei und ihre Konzepte gescheitert sind. Viele junge Leute wollen eigentlich Klimaschutz. Aber diese grünen Angstmacher und ihre übergriffigen Lösungen waren sehr schädlich“, sagte Kretschmer. Das sei bitter. „Da ist ein ganz großer Vertrauensverlust über Generationen hinweg entstanden.“
Kretschmer hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode mit den Grünen und der SPD in Sachsen ein Bündnis geschmiedet. Im Wahlkampf hatte er heftig gegen die Grünen ausgeteilt. Sie kamen am Ende nur auf 5,1 Prozent der Stimmen. Auf die Frage, ob er schuld an deren Abschneiden sei, sagte Kretschmer: „Die Grünen sind an ihrer Bundespartei gescheitert. Und an ihrem Unvermögen, sich von denen ein Stück weit abzusetzen und stattdessen eigene sächsische Projekte zu priorisieren.“
Kretschmer nicht mehr auf Grüne angewiesen – sondern auf BSW
Die CDU lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung nun auf jeden Fall auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW/11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen. Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Nach Kretschmers Äußerungen im Wahlkampf hält er das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.
Angesichts kritischer Stimmen aus der Union über das BSW wurde Kretschmer auch gefragt, ob die Bundespartei den Landesverbänden die notwendige Beinfreiheit bei Verhandlungen lasse. „Die Parteien in diesem Land sind von unten nach oben aufgebaut. Ich bin der Vorsitzende der Sächsischen Union und unsere Mitglieder in Sachsen entscheiden, was hier passiert. Das entscheidet niemand anderes. Das Gleiche gilt für Thüringen“, sagte er.