In wenigen Wochen muss in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. CDU-Chef Voigt sieht keinen AfD-Politiker in diesem Amt. Auch BSW-Chefin Katja Wolf positioniert sich.
Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, Linke und SPD signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen werden.
Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema werde in der neuen Fraktion besprochen werden und er rechne mit einem einheitlichen Bild in dieser Frage.
BSW will Fragen in Klausur klären
Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft, damit hätte sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Sollte ein AfD-Kandidat bei der Wahl ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sagte, man müsse schnell in Gespräche dazu eintreten. Man habe die Frage in der Fraktion und im Landesvorstand diskutiert, aber noch kein endgültiges Votum gefasst. Wolf geht aber davon aus, dass die AfD als gesichert rechtsextreme Partei aus BSW-Sicht keine Verantwortung für die Landtagspräsidentschaft bekommen könne. „Wir werden nächste Woche eine Klausur haben, um diese Fragen weiter zu diskutieren.“ Eine Beschlussfassung gebe es noch nicht.
Maier: AfD widerspricht dem Grundgesetz
SPD-Chef Georg Maier äußerte sich sehr klar: Die SPD werde einen Kandidaten oder eine Kandidatin der AfD weder zum Landtagspräsidenten noch zum Landtagsvizepräsidenten wählen. „Die AfD ist eine völkische Partei. Es ist eine Partei, die im groben Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht – insbesondere zu Artikel eins: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte Maier.
Die Linken-Führung lehnt ebenfalls die Wahl eines AfD-Kandidaten ab. „Das Herzstück der Demokratie, der Thüringer Landtag, muss auch von den demokratischen Kräften durch einen Landtagspräsidenten, eine Landtagspräsidentin geführt werden“, sagte Thüringens Linke-Co-Chef Christian Schaft. Die AfD habe das Ziel, das Parlament ad absurdum zu führen.