Nach der Landtagswahl sind in Sachsen viele Fragen offen. Bevor der Koalitionspoker losgehen kann, müssen die Karten erst noch gemischt werden.
Für Grüne und Linke geht es darum, erst einmal die Wunden zu lecken. Die AfD will wissen, warum es bei einer Landtagswahl wieder nicht zur stärksten Kraft gereicht hat. Und CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD beäugen sich schon mal, weil sie nach Lage der Dinge die künftige Regierung im Freistaat stellen sollen. Am Tag nach der Landtagswahl herrscht bei einigen Parteien Frust, bei anderen Ratlosigkeit. Nur das BSW präsentiert sich bei bester Laune.
Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg galt bisher eher als Hardliner, als Mann klarer Worte, der auch scharf attackieren kann. Am Morgen nach der Wahl aber gratuliert er Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Sieg. Er sei Sportler, da mache man das so.
Zwerg spricht an diesem Vormittag viel über das „patriotische Lager.“ Das sei eigentlich noch ein Stück größer. Einige Wähler hätten sich auch für kleinere „patriotische Parteien“ entschieden. Das seien noch Reserven, die man erschließen wolle – beim nächsten Mal.
AfD will aus der Opposition heraus „noch lösungsorientierter“ arbeiten
Letzten Endes müsse man die Wähler überzeugen, dass es wenig Sinn mache, die Stimme einer Kleinstpartei zu geben – gerade wenn es solch ein Elefantenrennen zwischen der CDU und AfD gebe. Es gehe um Mathematik. Zugleich sagt Zwerg, dass seine Partei künftig aus der Opposition „noch lösungsorientierter im Sinne des Landes“ arbeiten werde.
Auch der Politikwissenschaftler Tom Thieme geht davon aus, dass die Rechten im politischen Spektrum besser abgeschnitten hätten, wenn sie sich untereinander keine Konkurrenz gemacht hätten. Die AfD war am Sonntag auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die Freien Sachsen auf 2,2 Prozent. „Addiert man beide Ergebnisse, entspricht das exakt den 32,8 Prozent, die die AfD in Thüringen geholt hat, wo es keine solche Konkurrenz von ganz Rechtsaußen gab“, sagte Thieme.
Thieme, der an der Hochschule der sächsischen Polizei lehrt, stellt klar: Die AfD hat gleich zwei Wahlziele verfehlt. Sie ist weder stärkste Kraft geworden, noch kann sie mit einer Sperrminorität – mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament – bei verfassungsrechtlich relevanten Entscheidungen dazwischenfunken. Laut einer Neuberechnung der Sitzverteilung kommt die AfD nur noch auf 40 Mandate im Landtag.
Konservatives Parteienspektrum ist zersplittert
Tatsächlich traten mit der Werteunion, dem Bündnis Deutschland und auch den Freien Wählern Parteien an, die etwa im gleichen Becken fischen. Die Zersplitterung in diesem Bereich hat ohne Zweifel geholfen, dass die CDU am Ende – wenn auch nur knapp – stärkste Kraft im Freistaat bleiben könnte. Auf jeden Fall sieht die Union das Wahlergebnis mit einem Regierungsauftrag verbunden.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen am Tag nach der Wahl sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks strikt aus – obwohl AfD-Mann Zwerg geradezu um eine Kooperation buhlte. So etwas hatte die CDU auf Bundesebene schon 2018 in einem Unvereinbarkeitsbeschluss festgelegt. Gleiches gilt für die Linkspartei, nicht aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich im Frühsommer ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit dem BSW geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte er: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Sahra Wagenknecht sei sowohl links- als auch rechtsextrem.
In den ostdeutschen Parteizentralen kam das gar nicht gut an. Denn schon damals war angesichts der Umfragen klar, dass man bei der Regierungsbildung auf das BSW angewiesen sein könnte.
Kretschmer stimmt Sachsen auch langwierige Verhandlungen ein
Genau so ist es nun in Sachsen gekommen. Vieles ist noch unklar, aber eines steht fest: Am Bündnis Sahra Wagenknecht führt in puncto Regierungsbildung kein Weg vorbei. Der Ausgang der Landtagswahl gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung, sagt Kretschmer. „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Das werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. „Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“
„Wenn es irgendwann zu einer Zusammenarbeit kommt, bedeutet das nicht, dass man die eigenen Positionen aufgibt. Es ist wenn, dann eine Verantwortungsgemeinschaft“, sagt Kretschmer. „Man klärt die Dinge, die man gemeinsam für richtig hält und auf die man sich verständigen kann, und wird bei den anderen Punkten festhalten, dass man unterschiedlicher Meinung ist.“
SPD zögerlich
Die SPD gab sich zunächst zurückhaltend. Landeschef Henning Homann sagte, er sehe eine mögliche Koalition unter Beteiligung des BSW „extrem skeptisch“. Der Kurs des BSW sei unklar und es gebe große Lücken im Wahlprogramm. Die SPD sei allerdings bereit, Verantwortung zu übernehmen und sei auch bereit zu Gesprächen.
Der Leipziger Politologe Hendrik Träger sagt eine schwierige Partnerschaft zwischen CDU, BSW und SPD voraus. „Sowohl die Bildung einer solch heterogenen Koalition als auch der Regierungsalltag in einem solchen Bündnis wären eine große Herausforderung für alle Beteiligten.“ Dem BSW weist er eine Schlüsselrolle beim Regieren in den kommenden fünf Jahren zu, das Bündnis selbst nennt er „Kleinpartei mit schlagartiger landespolitischer Bedeutung“.