Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer „grundlegenden Korrektur“ zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.
„Dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen, dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise“, sagte Merz. Die Migrationskrise könne nur gelöst werden, indem Schutz suchende Migranten bei der Einreise an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen würden. Diese Forderung sei für die CDU nicht verhandelbar, sie hier werde „keinen Millimeter“ zurückweichen.
Ohne ein Einlenken der Koalition in dieser Frage werde es keinen Migrationskompromiss geben, sagte Merz. „Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung alleine tragen für das, was daraus für unser Land folgt.“
Der CDU-Chef dämpfte die Erwartungen an das bevorstehende Gespräch mit der Koalition. Seine Partei gehe „mit relativ wenig Zuversicht“ in das für Dienstag geplante Gespräch, sagte er – und begründete diesen Pessimismus mit Äußerungen von Vertretern der Ampel-Koalition. Merz fügte hinzu: „Der heutige Bundeskanzler ist mit einem einstelligen Ergebnis in Thüringen und Sachsen offensichtlich zufrieden.“ Die Union will die Innenexperten Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) zu den Gesprächen entsenden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei der Pressekonferenz mit Merz, dass die Unzufriedenheit mit den hohen Zuwanderungszahlen der AfD im Osten viele Wähler zugetrieben habe. Kretschmer verlangte eine Kraftanstrengung der demokratischen Parteien: „Wenn es gelingt, bei dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, dann ist das ein wirklicher Beitrag für die Demokratie.“
Es sei der „klar Wählerauftrag“, das Thema Migration „jetzt zu klären“, fügte Kretschmer hinzu. Die Zuwanderungszahlen mussten drastisch sinken. Statt der für dieses Jahr erwarteten 300.000 Zuzüge von Migranten müsse die Zahl „runter auf 30.000“, sagte er. Die „Ampel“ könne in dieser Frage nicht weiter „an den Menschen in diesem Land vorbeiregieren“.