Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss die CDU, wenn sie regieren will, neue Bündnisse eingehen. Dazu steht ihr aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss im Weg.
Trotz der absehbar schwierigen Koalitionsgespräche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hält der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, daran fest, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Unsere Grundsatzbeschlüsse zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit gelten, hieran wird sich aus unserer Sicht nichts ändern“, teilte Karschunke auf Anfrage mit. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse bezögen sich namentlich auf die AfD und die Linke. „Unsere Beschlusslage im CDU-Landesverband ist identisch, seit dem Landesparteitag im Dezember 2019.“
CDU will Regierungen führen
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.
Ein vorab vieldiskutiertes mögliches Bündnis von CDU, BSW und SPD hat überraschend keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag – ein solches Bündnis käme nur auf 44 Sitze, 45 wären für eine Mehrheit nötig. Eine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus CDU, BSW und Linke.