Die Hochrechnungen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind laut Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) für alle Demokraten schlimm. Die Grünen setzen nun auf Gespräche unter Demokraten.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen „erschreckend“. „Es ist für alle Demokraten ein schlimmes Ergebnis, wenn eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei stärkste Kraft in Thüringen ist“, sagte die SPD-Politikerin nach den ersten Hochrechnungen. In Sachsen habe sich hingegen gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten hinter dem Ministerpräsidenten sammeln.
Die SPD habe hingegen ihr „Minimalziel“ erreicht. „Mein Respekt an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen, die gegen einen schweren Bundestrend Wahlkampf führen mussten“, so Schwesig.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der Höcke-AfD eine rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Horn. Und auch in Sachsen hätten Demokratiefeinde und Putin-Freunde starke Ergebnisse erzielt. Sie und der Co-Fraktionsvorsitzende Ole Krüger setzen nun für eine stabile Regierung auf konstruktive Gespräche unter Demokraten.
Peters: CDU einzig verbleibende Volkspartei
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von MV, Daniel Peters, sind die Christdemokraten im Osten die einzige verbleibende Volkspartei. „Bei aller Freude über das CDU-Ergebnis wird die Regierungsbildung in Erfurt und in Dresden sehr kompliziert werden“, sagte er. Linke Parteien und Bündnisse seien allerdings „hart abgestraft worden“.
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sind laut des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm ein politisches Erdbeben, denn der Wunsch der Bürger nach einer anderen Politik lasse sich nicht mehr ignorieren. „Sie haben die Nase voll von politischer Bevormundung und wollen, dass sich endlich etwas ändert“, so Holm. Und daher hätten sie die AfD gewählt – nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung.
Mit der AfD wird es laut Holm kein „Weiter so“ geben. Daher rate er den übrigen Parteien, auch in Mecklenburg-Vorpommern, den Wählerwillen nicht zu ignorieren und die „Abgrenzeritis“ aufzugeben.