Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen beschäftigen auch die Landespolitik in Rheinland-Pfalz. Die CDU fordert Konsequenzen auf Bundesebene.
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende fordert nach den ersten Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Alle drei Ampel-Parteien sind abgestraft worden. Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären“, erklärte Baldauf. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene aus SPD, FDP und Grünen sei nicht länger tragbar und schade der Demokratie.
In Sachsen und Thüringen komme es jetzt auf die CDU an, es dürfe auf keinen Fall eine Koalition mit der AfD geben. In der Summe seien die Wahlergebnisse ein politisches Desaster. Baldauf amtiert nur noch wenige Wochen als Landesvorsitzender, am 21. September wird bei einem Parteitag in Frankenthal ein Nachfolger gewählt.
AfD begrüßt Wahlergebnisse
Die AfD in Rheinland-Pfalz sprach von historischen Wahlergebnissen. „Im Osten ist die AfD mit Landesergebnissen jenseits der 30-Prozent-Marke nun endgültig Volkspartei, an der kein Weg mehr vorbeiführt“, teilte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger mit. „Die übrigen Parteien sind aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben, zu einem fairen parteipolitischen Wettbewerb zurückzukehren und den Bürgerwillen endlich zu respektieren.“
Die Grünen in Rheinland-Pfalz sprachen von einer „demokratischen Zäsur“. Die Ergebnisse seien nicht nur für die Grünen bestürzend, teilten die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes mit.
In Thüringen war die AfD nach Hochrechnungen vom Sonntagabend bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu und liefert sich ein enges Rennen mit der CDU um den ersten Platz.