Die NRW-Kommunen können im kommenden Jahr mit fast 15,7 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen – das wäre ein Plus von 2,3 Prozent.
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können im kommenden Jahr mit Zuweisungen des Landes in Höhe von fast 15,7 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung rechnen. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 beschlossen, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten demnach im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 360 Millionen Euro (2,3 Prozent) mehr als im Jahr 2024 erwarten.
Aufwandssteigerungen abfedern
Die Kommunen sind mit 23 Prozent am Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Mit dem Geld könnten Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalkosten und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.
Die Landesregierung habe die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren mit den weiteren Zuwendungen um 12,5 Milliarden Euro oder 51,2 Prozent auf zuletzt 36,9 Milliarden Euro im Jahr gesteigert.
Die zusätzlichen Ausgaben für Sozialleistungen habe die Bundesebene zu verantworten. Insbesondere das Bürgergeld schlage in den kommunalen Haushalten durch. Die Sozialleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen waren 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen – neun Prozent mehr als 2022.