Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen kaum noch Bewegung. Auf den letzten Metern im Wahlkampf werben die Parteien teils mit Bundesprominenz um Zustimmung.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Parteien teils mit Prominenz aus der Bundespolitik ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Unter anderem traten der frühere Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder mit den Spitzenkandidaten der Parteien auf. Die Union setzt auf einen Machtwechsel und sieht in der Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Ampel-Politik in Berlin.
„Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personal-, sondern auch einen echten Politikwechsel. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte: „Wir wollen in Thüringen ein Zeichen setzen: Die haben fertig und es braucht eine neue Politik für Deutschland und für Thüringen.“
Linke und SPD verlieren in Umfragen teils deutlich
Auch für den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ist die Thüringen-Wahl „eine verdammt wichtige Wahl“, wie er zum SPD-Wahlkampfabschluss in Meiningen sagte. „Es geht um die Frage, ob wir eine stabile Landesregierung haben und stabile Landesregierung heißt, dass die SPD drin ist.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schloss eine erneute Minderheitsregierung aus, „wenn es keinen verlässlichen Duldungspartner gibt“. Die SPD war zehn Jahre lang Regierungspartner von Linken und Grünen, seit 2019 in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Nach Umfragen zeichnet sich weiter eine schwierige, aber mögliche Regierungsbildung ab. In einer Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL/ntv würde die AfD im Freistaat mit 30 Prozent auf Platz eins kommen. Die CDU kommt in dem Trendbarometer auf 22 Prozent, das BSW auf 17 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielte 14 Prozent, die SPD 7 Prozent. Grüne (4 Prozent) und FDP (unter 3 Prozent) würden den Einzug in den Landtag nicht schaffen.
Knappe Mehrheit möglich
Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte damit wohl eine knappe Mehrheit. Ein solches, noch nie dagewesenes Bündnis gilt als inhaltlich eher heikel, es wäre in Thüringen nach jüngsten Umfragen aber die einzige politisch machbare Konstellation mit Mehrheit.
Auch nach einem ZDF-Politbarometer, das in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde, könnte in Thüringen ohne die AfD oder das BSW keine Regierung mit einer Mehrheit gebildet werden. Nach dieser Erhebung käme die AfD auf 29 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 18 Prozent und die Linke auf 13 Prozent. Die Sozialdemokraten sind in der Umfrage gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP würden auch nach dieser Umfrage den Sprung ins Parlament nicht schaffen.
Mit der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine der aussichtsreichen Parteien koalieren. Der CDU verbietet zudem ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit den Linken.
Ministerpräsident Ramelow: „Stehe zur Verfügung“
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken sagte zum Wahlkampfabschluss: „Ich stehe für Sie die nächsten Jahre im vollen Einsatz zur Verfügung.“ Er steht seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung.