Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. „Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. „Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf“, bekräftigte Starmer. Es handele sich um „eine einmalige Chance“.
Zeitgleich zu der Pressekonferenz von Scholz und Starmer veröffentlichten beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, der Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit, an dem derzeit gearbeitet werde, solle Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck sollen auch Regierungskonsultationen stattfinden. Mit der Vereinbarung reagierten die Regierungen in Berlin und London auf die „Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen“, und stellten ihre Beziehungen „auf eine neue Stufe“, hieß es weiter.
„Deutschland und das Vereinigte Königreich pflegen eine lange und vertrauensvolle Partnerschaft, die von gemeinsamen Werten und verlässlicher Freundschaft geprägt ist“, betonte Scholz bei der Pressekonferenz im Berliner Bundeskanzleramt. „Diese Zusammenarbeit werden wir hegen und pflegen zum Wohle unserer Völker, zum Wohle Europas und zur Sicherheit des transatlantischen Raums.“
„Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf“, betonte Starmer. Das „Herz des Vertrages“ sei ein neues Verteidigungsabkommen. „Aber auch bei Themen wie Kampf gegen illegale Migration und Klimaschutz werden wir enger zusammenarbeiten“, sagte der britische Premier.
Scholz betonte, dass es einen solchen Vertrag so noch gegeben habe. Zugleich begrüßte er, dass Starmer „einen Neustart im Verhältnis zur Europäischen Union“ anstrebe. „Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen.“ Schließlich sei das Vereinigte Königreich „schon immer ein unverzichtbarer Teil bei der Lösung der großen Fragen, die ganz Europa betreffen“, gewesen, sagte der Kanzler.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass Deutschland und Großbritannien „durch eine feste Freundschaft sowie durch gemeinsame Werte und Interessen miteinander verbunden“ seien. „Der Vertrag wird unseren Status als besonders enge Partner in Europa widerspiegeln, mit der größtmöglichen beiderseitigen Zusammenarbeit in den Bereichen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern am meisten am Herzen liegen.“
Ausdrücklich genannt wurden „die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften“ sowie „die industrielle Transformation“. Außerdem wollen Deutschland und Großbritannien enger beim Vorgehen gegen irreguläre Migration und bei der Strafverfolgung zusammenarbeiten. Auch die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr sowie Technologie, Forschung und Innovation sollen in dem Vertrag berücksichtigt werden.
Ausdrücklich erwähnt wurde in der gemeinsamen Erklärung auch die gemeinsame Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. „Wir sind entschlossen, ein aggressiveres Russland abzuschrecken, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die europäische Verteidigung zu stärken“, hieß es. Durch ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich wollten Deutschland und Großbritannien dazu beitragen, dass „unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung im euro-atlantischen Raum zu jeder Zeit und gegenüber jeder potenziellen Bedrohung und jedem potenziellen Feind glaubwürdig“ bleibe.
Scholz hatte Starmer mit militärischen Ehren empfangen. Zuvor war der britische Premierminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist der erste Besuch des britischen Regierungschefs in Deutschland seit seinem Amtsantritt Anfang Juli.