Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. „Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern – genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Es sei „ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Er fügte hinzu: „Diese Bereitschaft ist willkommen.“
Die Federführung werde dabei bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegen, die zu „vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“ werde, sagte Scholz. Als Teilnehmer vorgesehen seien der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz – also die Regierungschefs aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) – sowie Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts.
Das „Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung“ sei klar, sagte Scholz. „Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird.“ Das könne und müsse „gelingen, ohne internationale Abkommen, ohne das gemeinsame europäische Recht und ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen“, fügte er hinzu. „Darum geht es jetzt. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig.“
Scholz hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Merz bot dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“.