Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Trotz schlechter Zustimmungswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Parteifreund und Bürgermeister Peter Tschentscher im Hamburger Wahlkampf auch auf den Amtsbonus seines Vorgängers und die Politik der Ampel setzen. „Er ist ein sehr guter Kanzler“, sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur.
Tschentscher nahm Scholz, der bis 2018 Hamburgs Bürgermeister war, gegen Kritik in Schutz: In der Koalition mit Grünen und FDP sei es schwer, „Politik so harmonisch zu organisieren, wie es sich die Menschen wünschen“.
Absprachen mit dem Kanzler für den Bürgerschaftswahlkampf fehlten aber noch. „Als Regierung müssen wir unsere Arbeit machen. Deshalb beginnt der Wahlkampf für mich erst spät. Konkrete Termine oder praktische Planungen gibt es bisher noch nicht“, sagte Tschentscher. In Hamburg wird die Bürgerschaft Anfang März 2025 neu gewählt.
Tschentscher lobt Flüchtlingspolitik der Regierung Scholz
Im Wahlkampf könne man auf viele richtige Entscheidungen der Bundesregierung verweisen, sagte Tschentscher. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik: „Da ist noch nie so viel passiert wie in den letzten zwei Jahren. Die Vorgängerregierungen haben in dem Thema viel Text geliefert, aber keine Maßnahmen ergriffen. Das ist jetzt anders.“
Mittlerweile gebe es Kontrollen an den deutschen Grenzen, konsequentere Rückführungen und Vereinbarungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Migration schon an der EU-Außengrenze zu kontrollieren und zu steuern.
Gerade bei diesem strittigen Thema gebe es „so viele praktische Fortschritte, dass ich keine Bedenken habe, im Gleichklang mit der Bundesregierung zu argumentieren“, sagte Tschentscher. Thematisch sehe er auch in anderen Feldern keinen Abgrenzungsbedarf zur Ampel. „Hamburg unterstützt zum Beispiel die Politik der Bundesregierung im Klimaschutz und bei den Investitionen in erneuerbare Energien.“
Tschentscher will mit Ampel-Erfolgen Wahlkampf machen
Ärgerliche Fehler wie bei der ersten Vorlage des sogenannten Heizungsgesetzes seien auch unter Mitwirkung Hamburgs korrigiert worden. „Mit anderen Worten: Es gibt zuweilen Kritik an der Arbeitsweise der Ampel in Berlin. Dann legen wir im Bundesrat auch Einspruch ein. Zugleich arbeiten wir aber mit den Ministerien in vielen Projekten gut zusammen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir die Politik der Ampel nachdrücklich unterstützen, zum Beispiel bei den Wohnungsbauzielen oder in der Förderung der Wasserstofftechnologie. Darauf kann man im Wahlkampf verweisen.“