Schwerlasttransporte werden in Schleswig-Holstein von der Landespolizei begleitet. Dafür wenden die Beamten jährlich zehntausende Stunden auf. Nun will die SPD-Fraktion die Praxis ändern.
Fährt in Schleswig-Holstein ein Schwerlasttransport von A nach B, wird dieser in der Regel von der Landespolizei begleitet. Nun fordert die SPD-Fraktion eine Entlastung der Beamtinnen und Beamten und schlägt vor, die Transporte zukünftig von privaten Firmen begleiten zu lassen. Die Polizisten würden an anderer Stelle dringend gebraucht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niclas Dürbrook.
Zudem werde die Zahl der Schwerlasttransporte sowie die Belastung aufgrund der Energiewende weiter zunehmen. Dürbrook kritisierte, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung jedoch derzeit einer Lösung verweigere. Denn der Bundesrat habe bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht und den Ländern ermöglicht, eigene Verordnungen zu erlassen.
Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dürbrook antwortete die Landesregierung hingegen, dass sie von der Möglichkeit bisher keinen Gebraucht gemacht habe. Sie setze hingegen auf Besprechungen mit Bund und Ländern, um die Begleitung von Schwerlasttransporten abzustimmen – ebenfalls gebe es eine Arbeitsgruppe.
Wie aus der Antwort auch hervorging, wurden im vergangenen Jahr über 37.000 Stunden für die Begleitung durch die Beamten aufgewendet. Im ersten Halbjahr 2024 seien es bisher 13.209 Stunden gewesen. „Diese Zahl ist viel zu hoch“, betonte Dürbrook.