Im ersten Halbjahr 2024 wurden zahlreiche Rüstungsexporte veranlasst. Dabei entfällt im nördlichsten Bundesland der Großteil auf Kriegswaffen. Kritik kommt von der BSW-Abgeordneten Dağdelen.
In den ersten zwei Quartalen sind Rüstungsexporte für gut eine Milliarde Euro aus Schleswig-Holstein und gut 20 Millionen Euro aus Hamburg ins Ausland genehmigt worden.
Die Gesamtsumme für das laufende Jahr bis Ende Juli beläuft sich für Schleswig-Holstein auf rund 1,075 Milliarden Euro und für Hamburg auf rund 20,3 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei entfällt in dem Stadtstaat nur der kleinere Teil auf Kriegswaffen: Für Hamburg beträgt der Wert 120.000 Euro. Im benachbarten Bundesland Schleswig-Holstein entfiel der größte Teil der genehmigten Exporte mit einem Wert von etwa 892,3 Millionen Euro auf Kriegswaffen. Der jeweilige Rest entfällt auf sonstige Rüstungsgüter.
Niedersachsen ganz vorne
Andere Bundesländer kommen auf wesentlich höhere Beträge. Für das benachbarte Niedersachsen wird ein Gesamtwert von rund 3,1 Milliarden Euro angegeben und für Baden-Württemberg rund 2,0 Milliarden Euro. Das ebenfalls benachbarte Nord-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet hingegen geringere Exportgenehmigungen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.
Kritik an den Exporten
Insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten zwei Quartalen bereits Ausfuhren im Wert von 7,9 Milliarden Euro genehmigt – davon entfielen 5,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. Außenpolitikerin Dağdelen kritisierte: „Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigt die Bundesregierung mit Waffenexporten in Rekordhöhe erneut ihre fatalen politischen Prioritäten.“ Statt in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit zu investieren, würden weltweit Kriege angeheizt und Waffengeschenke an die Ukraine verteilt.
In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig. Bei den Angaben der Genehmigungswerte handelt es sich laut dem Ministerium um vorläufige Zahlen.