Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering will nach der Bürgerschaftswahl im Rathaus ein Wörtchen mitreden. Er setzt dabei auf Law and Order – auch in puncto Migration.
Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering fordert zur Eindämmung illegaler Einreisen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Wir müssen die Migration begrenzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass dies durch Grenzkontrollen effektiv möglich sei, sei während der Fußball-Europameisterschaft deutlich geworden. „Bei den Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden rund 8000 illegale Einreisen festgestellt und 230 Schlepper gefasst – allein in dieser kurzen Zeit. Da fragt man sich, warum ist das nicht schon eher passiert?“
Die Europäische Union sei offenkundig nicht in der Lage, die Außengrenzen wirksam zu schützen. „Solange das der Fall ist, müssen wir auch weiterhin auf stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen setzen“, sagte er. „Wenn es die EU nicht schafft, die europäischen Außengrenzen zu schützen, dann müssen die Länder sich selber helfen. Das will keiner, aber der Druck auf die EU muss größer werden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in der Pflicht, dafür zu sorgen, „dass es eine vernünftige Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen gibt, dann könnte man die deutschen Grenzkontrollen wieder abschaffen“, sagte Thering.
Hamburgs CDU-Chef fordert neuen Verteilmechanismus für Flüchtlinge
Letztlich gehe es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Was die Flüchtlingsunterbringung angeht, sieht man hier in Hamburg, dass wir am Limit sind. Das hat auch der Senat bereits öffentlich kundgetan.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse sich daher auf Bundesebene stärker für einen anderen Verteilungsmechanismus einsetzen. „Der Königsteiner Schlüssel ist für Stadtstaaten wie Hamburg der völlig falsche Ansatz. Wir müssen eine bessere Verteilung über das komplette Bundesgebiet erreichen“, sagte Thering.
Der Königsteiner Schlüssel, den die Länder auch in Finanzierungsfragen zur Verteilung heranziehen, berücksichtigt die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel, während das Steueraufkommen – also die Wirtschaftskraft – mit zwei Dritteln zu Buche schlägt. Dies benachteilige finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg, meinte Thering.
Auch Tschentscher hatte sich wiederholt für eine gerechtere Verteilung ausgesprochen, bislang aber ohne Erfolg.
Thering: Müssen Kriminellen deutschen Pass entziehen
Auch in puncto Doppelstaatler, die in Deutschland straffällig werden, forderte Thering eine härtere Gangart. „Für uns als CDU ist klar: Wer hier straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Und wenn jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft straffällig wird, ist es geboten, den deutschen Pass wieder einzukassieren und denjenigen dann auch abzuschieben“, sagte er. „Aber auch über dieses Thema möchten SPD und Grüne nicht sprechen.“
Die Initiative von Innensenator Andy Grote (SPD), der sich auf Länderebene dafür eingesetzt hatte, Straftäter und Gefährder auch in nicht sichere Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan abzuschieben, bezeichnete Thering als ungenügend. „Das ist deutlich zu wenig und es zeigt mal wieder dieses Reflexartige: Dieser Senat von SPD und Grünen reagiert nur, wenn der Druck maximal hoch ist“, sagte er.
SPD und Grüne hätten jahrelang Forderungen zurückgewiesen, nach Afghanistan abzuschieben. „Da hätte deutlich früher etwas passieren müssen. Der Sinneswandel kommt eindeutig zu spät.“