Kommunen stöhnen unter aufwendigen Antragsverfahren, Unternehmen beklagen langes Warten auf Behördenentscheidungen. Die Forderungen nach Bürokratieabbau werden auch in MV immer lauter.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Landesregierung ermahnt, dem Versprechen des Bürokratieabbaus auch aus eigenem Interesse endlich Taten folgen zu lassen. „Auch die Verwaltung spürt den Fachkräftemangel doch schon. Statt mit viel Aufwand und Geld zusätzliches Landespersonal anwerben zu wollen, wäre es längst an der Zeit, ernsthaft zu schauen, wo Aufgaben wegfallen und Verfahren spürbar entschlackt werden können“, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann.
Gefallen an Fördermittelübergabe
Er riet der Landesregierung, sich ein Beispiel an Sachsen zu nehmen. Dort seien etwa die Verfahren für Landeszuwendungen an Kommunen spürbar vereinfacht und damit auch beschleunigt worden. Der Landesfinanzminister habe die Anregung des Kommunalverbandes zwar mit Interesse aufgenommen. „Denn er sieht ja, wie viel Personal und damit auch Geld langwierige Bewilligungs- und aufwendige Prüfungsverfahren erfordern. Hinzu kommen Kostensteigerungen, die durch Verzögerungen entstehen“, erklärte Wellmann.
Doch gebe es offenbar viel Widerstand bei den Fachministern. „Die gefallen sich scheinbar in der Rolle, in den Gemeinden für Fördermittelzusagen, Zuwendungsbescheide, Spatenstiche und Eröffnungen gefeiert zu werden“, führte der Verbandsgeschäftsführer als denkbaren Grund für mangelnden Reformwillen an.
Misstrauen gegenüber Kommunen beklagt
Er beklagte ein wachsendes Misstrauen in die Entscheidungsgewalt und die Eigenständigkeit der Kommunen. Zudem bürde das Land den Kommunen immer neue Aufgaben auf, wie etwa bei der Umsetzung des neuen Vergabegesetzes. All das schüre häufig noch den Frust in Städten und Dörfern. „Da brauchen wir bald eine Kehrtwende in der Landespolitik“, forderte Wellman.
Auch aus der Wirtschaft des Landes häufen sich die Klagen über überbordende Bürokratie und zum Teil jahrelange Genehmigungsverfahren. In den regelmäßigen Konjunkturumfragen werden unzureichende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen inzwischen als einer der Hauptgründe für die stockende Konjunktur genannt.
Schwesig für einfachere Umsetzung von EU- und Bundesregelungen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte ihrerseits den Willen der Landesregierung zum Bürokratieabbau. „Es sind ja im Bundesrat schon einige Initiativen eingebracht worden und wir selber prüfen auch als Land, wo wir Bundes – und EU-Regeln in der Umsetzung entschlacken können“, sagte die Regierungschefin. In einer der jüngsten Kabinettssitzungen sei erneut darüber beraten worden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Anfang August zu Besuch in Mecklenburg-Vorpommern, hielt sich mit Ratschlägen an seine Amtskollegin zurück. „Wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern komme, frage ich mich, was kann ich lernen. Das ist das Schöne am Föderalismus, dass man unterschiedliche Ansätze und Gedanken hat und sich viel voneinander abschauen kann“, sagte er, pflichtet aber Schwesig bei, dass viele der kritisierten Regelungen ihren Ursprung nicht in den Bundesländern hätten: „Jede Regel, die in Berlin oder in Brüssel erfunden wird, muss kontrolliert, muss dokumentiert, muss sanktioniert werden.“ Bürokratieabbau bedeute daher in erster Linien auch, Kontrollen wieder einzuschränken. „Wir haben eine viel zu hohe Regulierungsdichte“, konstatierte der sächsische Ministerpräsident.