Die Mieten in Berlin steigen. SPD-Fraktionschef Saleh fordert den Senat auf, bei einem Gesetzesvorhaben bald zu liefern. Nicht nur aus der Opposition gibt es kritische Kommentare.
Berlins SPD-Fraktionschef macht sich für mehr Tempo bei der Erarbeitung des geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetzes stark. Der Staat brauche eine rechtliche Möglichkeit, auf dem Wohnungsmarkt preisregulierend einzugreifen, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Die jüngst von Vonovia und anderen Konzernen angekündigten Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent zeigten einmal mehr, wie dringlich dieses Anliegen sei. Linke und Grüne warfen dem SPD-Politiker daraufhin vor, seine Haltung sei nicht sehr glaubwürdig.
Raed Saleh