„Keine Vergebung“, verkündet Venezuelas Präsident nach Protesten gegen seine offizielle Wiederwahl. Die Opposition ruft zu neuen Demonstrationen auf. Nicht nur sie sieht ihren Kandidaten als Gewinner.
Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht an. Der Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia, habe die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer Stellungnahme. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten den internationalen Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro. Der kündigte nach Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an.
Nach der Wahl hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Staatschef Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es sich nach ihren Angaben um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke handelt. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.
„Keine Vergebung“
Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal mindestens elf Menschen ums Leben. Inzwischen seien 1200 „Kriminelle“ gefasst worden, sagte Maduro am Donnerstag auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in einer Rede vor Anhängern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. 1000 weitere würden folgen. Es handle sich um Randalierer, die als Teil eines Putschversuchs gegen ihn in den USA, Kolumbien, Chile und Peru ausgebildet worden seien. Bald stünden zwei Hochsicherheitsgefängnisse für sie bereit. „Es wird keine Vergebung geben“, sagte Maduro in einer anderen Rede vor Unternehmern.
Am Mittwoch hatte Maduro gesagt, dass auch González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal“, sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Machado hatte nicht selbst zur Wahl antreten können, weil ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Die Opposition wertete dies als gezielte Schikane vor der Wahl.
Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die ganze Abstimmung als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt. Die Wahlkammer des Gerichtshofs lud für Freitag alle zehn Kandidaten zu einer Verhandlung vor.
Internationaler Druck
„Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat“, erklärte US-Außenminister Blinken. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen „friedlichen Übergang“ aufnehmen.
Die Außenminister der G7-Industriestaaten hatten Venezuelas Behörden zur Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Das taten in einer gemeinsamen Erklärung auch die linksgerichteten Staatschefs von drei großen Ländern Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko und Kolumbien.
Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.
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