Die Zahl arbeitsloser Bürgergeldempfänger ist in Brandenburg gestiegen. Das löst im Wahlkampf der CDU eine Forderung nach dem Ende dieser Leistung aus.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung. Landwirte, Gastronomen und Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Leute mehr fänden. Im Einzelhandel sehe es in Brandenburg nicht anders aus, sagte Redmann. „Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten.“
Der CDU-Spitzenkandidat hält eine Grundsicherung für notwendig, „die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird“.
Mehr arbeitslose Bürgergeldempfänger
Die Zahl der Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, lag im April nach Angaben der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg bei 55.344, das waren 1.745 mehr als im April vor einem Jahr.
Mit Blick auf die Zahl aller erwerbsfähigen Menschen, die leistungsberechtigt für Bürgergeld sind, zeigt sich ebenfalls ein Anstieg: Im April dieses Jahres lag ihre Zahl bei 112.233, ein Jahr vorher bei 111.330. Im April 2014 waren es allerdings 187.207 erwerbsfähige leistungsberechtigte Menschen.
Im Juni löste das Bürgergeld auch für ukrainische Flüchtlinge in Brandenburg eine Debatte aus. Nach Kritik am Bürgergeld von Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller damals, der Fokus müsse darauf liegen, Ukrainer zügig in Arbeit zu bekommen. Linksfraktionschef Sebastian Walter hält das Bürgergeld für das einzig Sinnvolle, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.