Umstrittenes Projekt auf Oderinsel: Innenministerium und Landkreis wollen ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber. Der Widerstand vor Ort wächst – aber die Pläne werden konkreter.
Für das geplante Ausreisezentrum auf einer Oderinsel im Landkreis Märkisch-Oderland strebt das Innenministerium einen Pachtvertrag an. Voraussetzung sei, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt für 2025/2026 für die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) bewilligt werden und der Landkreis die Immobilie erwirbt. Das teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.
Ziel ist demnach eine temporäre Nutzung des Geländes als Ausreisezentrum für abgelehnte . Auch am Flughafen Schönefeld (BER) plant Brandenburg ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber.