Das ist landesweit einmalig: Die AfD stellt in Pforzheim nun die größte Gemeinderatsfraktion. Das neue Gremium ist für fünf Jahre gewählt. Wird es Annäherungen geben?
Als einziger Gemeinderat in Baden-Württemberg arbeitet jener in Pforzheim fortan mit der AfD als stärkster Fraktion. Pforzheim könne Vorreiter werden, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Diana Zimmer am Rande der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Ihre Partei wolle Sachpolitik machen. Das Parteilogo auf einem Antrag dürfe nicht ausschlaggebend dafür sein, ob andere Fraktionen und Gruppierungen diesem zustimmen. „Das ist Kindergarten. Davon sollten die Kollegen abrücken“, sagte Zimmer.
Ihre Partei sei demokratisch legitimiert, sagte Zimmer. Vertreter anderer Parteien haben hingegen schon angekündigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Aus Sicht von Zimmer wird das auf die Dauer nicht durchzuhalten sein: „Fünf Jahre ist eine lange Zeit“, sagte sie. „Die Brandmauer ist ja bekannt. Sie wackelt.“ Alles andere widerspräche aus ihrer Sicht dem Demokratieverständnis. Ihre Strategie wollte Zimmer nicht verraten, betonte aber: „Die anderen kommen nicht weit, wenn sie so ein Denken an den Tag legen.“
AfD zog an CDU vorbei
Im Alleingang kann die AfD im Gemeinderat nichts durchsetzen. Sie stellt 9 der 40 Abgeordneten, drei mehr als zuvor. Bei der Wahl am 9. Juni war die Partei auf 22,0 Prozent der Stimmen gekommen und an der CDU (20,8 Prozent) vorbeigezogen. Das lässt sich auch mit Abspaltungen aus Reihen der Christdemokraten erklären. Diese haben unverändert acht Sitze.
17 Listen waren bei der Wahl angetreten. Alle sind auch mit mindestens einer Person in den Gemeinderat gezogen. Manche schlossen sich zu Fraktionen zusammen.
„Ein Gemeinderat ist keine Showbühne für Selbstdarsteller“
Die scheidende CDU-Fraktionschefin Marianne Engeser sagte in ihrer Rede, es sei schon immer notwendig gewesen, auf andere Fraktionen zuzugehen. „Deswegen: Geht fair miteinander um.“ Sie betonte: „Ein Gemeinderat ist keine Showbühne für Selbstdarsteller.“ Manche verwechselten das Gremium mit dem Landtag oder dem Bundestag. Die Zukunft der Stadt liege nun in den Händen des neuen Gemeinderats. „Macht das Beste daraus.“
Vor dem Rathaus demonstrierten am Abend einige Menschen mit Schildern und Plakaten. Auf diesen stand zum Beispiel „Rechten Hetzern keinen Platz“ und „Omas gegen rechts“.
Pforzheim ist nicht die einzige AfD-Hochburg in Baden-Württemberg. In Burladingen (Zollernalbkreis) war der Stimmenanteil für die AfD mit 22,6 Prozent bei der Kommunalwahl sogar noch größer. Dort schnitten allerdings sowohl die Freien Wähler mit 30,1 Prozent als auch die CDU mit 40,5 Prozent stärker ab. Auch in anderen Gemeinden im Südwesten bekam je mindestens eine Partei oder Gruppierung mehr Stimmen als die AfD.