Seit Jahren gibt der Bund Geld für bessere Kinderbetreuung. Manche Länder schafften damit die Kindergartengebühren für Eltern ab. Nun plant die Ampel strengere Vorgaben – zum Ärger von Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der Kita-Förderung in den Ländern scharf kritisiert. „Für mich ist das ein Skandal“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei Facebook schrieb er: „Diese Bundesregierung hat „kein Herz für Kinder““.
Kein Geld vom Bund für Beitragsfreiheit
Nach Plänen der Ampel-Koalition in Berlin sollen die Länder die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld ab 2025 hauptsächlich in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen, wie aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In Thüringen sind die letzten beiden Jahre vor der Einschulung im Kindergarten kostenlos. Die Beitragsfreiheit wird nach Angaben des Bildungsministeriums sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln finanziert. Ramelow wirbt seit Jahren dafür, weitere Schritte zur Gebührenbefreiung zu gehen. Pro Kita-Jahr kostet die Befreiung in Thüringen grob 30 bis 35 Millionen Euro. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden 2023 für das zweite gebührenfreie Kita-Jahr 18,4 Millionen Euro Bundesmittel verwendet. 12,6 Millionen Euro steuerte das Land bei. Insgesamt hatte Thüringen 46 Millionen Euro für die Kindergärten vom Bund bekommen – 27,6 Millionen Euro flossen in Verbesserungen der Betreuungsqualität.
Ramelow wirft Ampel westdeutsche Sicht vor
Ramelow machte darauf aufmerksam, dass es in Thüringer Kindergärten ein Betreuungsangebot von zehn Stunden gebe, was Eltern mit Früh- und Spätschichten in den Arbeitszeiten helfe. „Das unterscheidet uns komplett von Westdeutschland.“ Daher sei das Geld hier auch für die Beitragsfreiheit verwendet worden. „Das ist eine ganz typisch westdeutsche Brille, die hier aufgesetzt wird. Und sie richtet sich gegen die Kinder„, sagte er.
Bislang konnten die Bundesländer die Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich bis zu einem Prozentsatz von maximal 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden. Mit dem neuen Gesetz, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll, soll diese Möglichkeit künftig entfallen.
Ramelow bekräftigte bei Facebook seine Forderung nach kostenloser Bildung und Betreuung von Kindern. Er warf der Bundesregierung vor, eine Kindergrundsicherung zu verweigern, die Kita-Gebühren auch enthalten könnte. Nun wolle sie zudem den Ländern das Recht nehmen, selbst zu entscheiden, wie sie kostenlose Bildung durchsetzen wollen.
Der dpa sagte Ramelow, er habe Vertrauen in die Ampel-Regierung gehabt, dass „endlich ein anderes Bild von der Bundesregierung für Kinder in der Gesellschaft geprägt wird – nämlich, dass uns jedes Kind gleich viel Wert sein muss“. Die neuen Ampel-Pläne seien nun eine Kehrtwende.