Die Initiative Volksentscheid Baum will über einen Gesetzentwurf für mehr Grün und besseren Hitzeschutz abstimmen lassen. Der Senat hat sich zu den Kosten geäußert.
Die Umsetzung des von der Berliner Initiative Volksentscheid Baum vorgeschlagenen sogenannten BäumePlus-Gesetzes würde gut zwölf Milliarden Euro kosten. Wie die Initiative mitteilte, hat der Senat am Montag eine amtliche Kostenschätzung vorgelegt.
Demnach liegt der Investitionsbedarf für Klimaanpassung und Extremwettervorsorge im Zeitraum von 2025 bis 2040 bei 750 Millionen Euro jährlich – insgesamt also 12,1 Milliarden Euro. Senatssprecherin Christine Richter bestätigte die Angaben.
Die Berliner Initiative will mit ihrem Volksentscheid ein Gesetz durchsetzen, das die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen schützen soll. Dazu hat sie Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen.
Gesetzentwurf sieht mehr Bäume für Berlin vor
Der Gesetzesentwurf sieht zum Beispiel vor, bestimmte Gegenden als sogenannte Hitzeviertel mit einer hohen thermischen Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen zu priorisieren. Bäume sollen gesund gehalten und zudem neue gepflanzt werden, um auf diese Weise Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad zu senken. Außerdem soll es auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter einen Baum geben.
Die Kostenschätzung des Senats ist Voraussetzung für einen Antrag auf den Start eines Volksbegehrens. Dafür sind zunächst mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. Die Innenverwaltung muss das Volksbegehren prüfen.
Noch ist der Volksentscheid nicht sicher
In einer weiteren Stufe müssen dann innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten unterschreiben – etwas mehr als 170.000 Menschen. Dann könnte sich ein Volksentscheid anschließen, dabei würde über den Gesetzentwurf der Initiative abgestimmt werden. Der Volksentscheid solle – so die Planung der Initiative – gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 stattfinden.
Die Initiative Volksentscheid Baum wurde nach deren Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.