Eine Volksinitiative zum Erhalt von Kliniken scheitert zunächst, die Freien Wähler nehmen die Forderung mit in den Wahlkampf. Und streichen Landesvize Nicklisch als Kandidatin. Was ist der Grund?
Die Freien Wähler machen ihren Kampf für den Erhalt von Krankenhäusern und Arztpraxen zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf. „Eine medizinische Versorgung in ländlichen Regionen wird immer schwieriger“, sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei der Versammlung zum Wahlkampfstart in Bernau.
Er forderte eine gleiche Gesundheitsversorgung für alle Menschen. „Wir müssen alle Krankenhäuser erhalten“, sagte er. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Arztpraxen erhalten bleiben.“
Vida kritisierte, dass die Mehrheit des Landtags-Hauptausschusses eine Volksinitiative der Freien Wähler für den Erhalt von Krankenhäusern und Arztpraxen für rechtlich unzulässig erklärt hatte, weil sie vier verschiedene Forderungen zusammenfasse und nicht bestimmt genug sei. Die Versammlung beschloss, gegen die Ablehnung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.
Abwahl von Landesvize als Kandidatin
Der Dachverband der Wählergruppen und Bürgerinitiativen strich Vize-Landeschefin Ilona Nicklisch als Direktkandidatin im Wahlkreis 39 (Senftenberg) und von der Landesliste auf Platz 4. Die meisten Kreissprecher fürchten, dass Nicklisch wegen einer schweren Erkrankung und einer Niederlage bei der Kommunalwahl nicht in der Lage ist, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Ihre Schwester Christina Nicklisch sagte, es sei „schäbig“, ihre Schwester so abzustrafen, sie sei einsatzbereit.
Der Antrag erhielt 78 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Landtagsabgeordneter Matthias Stefke sagte, der Schritt sei nicht leicht gefallen. Aber: „Es ist für unsere Schlagkraft notwendig und es ist zu ihrem Schutz notwendig“, sagte er. Neue Direktkandidatin wird Cortina Geike.
Im Wahlkreis 37 (Elbe-Elster II) wurde Direktkandidat Michael Franke abgewählt. Er schloss sich im Kreistag Elbe-Elster nicht der eigenen Fraktion an, sondern einer Fraktion, die dem Bündnis Sahra Wagenknecht nahesteht. Neue Direktkandidatin ist Sandra Raddatz.
Landeschef gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Die Freien Wähler nennen sich auch „die Orangen“ und werben mit dem Signet der Frucht. Es gehe darum, Fürsprecher „für die alltäglichen Belange der Brandenburger“ zu sein, sagte Vida. Er dringt auch auf bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs in allen Landesteilen. Dieser müsse so ertüchtigt werden, dass es „bis zum letzten Bauernhof“ ein Angebot gebe, sagte Vida.
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wandte sich aber gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es ist kein Widerspruch, einen Angriffskrieg zu verurteilen, humanitäre Hilfe zu leisten und sich zugleich trotzdem gegen Waffenlieferungen auszusprechen“, sagte er.
Vida sprach sich auch gegen Windräder im Wald aus. „Es muss Schluss sein mit der weiteren Beeinträchtigung der Umwelt.“ Der Mindestabstand zu Wohnbebauung müsse von 1.000 auf mindestens 1.500 Meter steigen.
Vida hofft auf Direktmandat
Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. BVB/Freie Wähler lagen in der jüngsten Umfrage von Insa für die „Bild“-Zeitung bei 4 Prozent und hätten damit die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag verfehlt. Doch Vida zeigt sich zuversichtlich, im Wahlkreis Bernau/Panketal das Direktmandat zu erringen – für den Fall gilt die Fünf-Prozent-Hürde nach dem Landeswahlgesetz nicht. Bei der Landtagswahl 2019 erreichten BVB/Freie Wähler 5 Prozent. Nach dem Übertritt eines Abgeordneten zur AfD-Fraktion wurde aus der Landtagsfraktion eine Gruppe.