Bei einer Trunkenheitsfahrt mit E-Roller wird Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann kontrolliert. Die Linksfraktion will eine Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse. Die CDU reagiert.
Die Brandenburger CDU will nach der Alkoholfahrt von Landes- und Fraktionschef Jan Redmann mit Polizeikontrolle Offenheit und Transparenz demonstrieren. Die Landtagsfraktion stimmte dem Antrag der oppositionellen Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtausschusses im Landtag zu. „Wir werden (…) unserer Verantwortung gerecht werden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, mit. „Gleichwohl sind wir überzeugt davon, dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden können.“ Er warnte vor einem Wahlkampfspektakel.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich zuvor bereits offen für die Sondersitzung der beiden Ausschüsse gezeigt. Die Linksfraktion will mit der Sitzung die Frage einer Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären. Es sind zwei getrennte Ausschüsse, aber es wird voraussichtlich eine gemeinsame Sitzung werden. Bretz schlägt den Mittwoch dafür vor. Dann kommt ohnehin der Landtag zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen.
Vor mehr als einer Woche war CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt. Der Blutalkoholwert, der ebenfalls bestimmt wurde, ist bisher unklar.
SPD und Grüne sehen offene Fragen. Die Polizei verschickte die interne Meldung über die Kontrolle nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.
Nach der Darstellung von Redmann gab die Polizei keinen konkreten Anlass für die Kontrolle bei seiner Fahrt an. In der Polizeimeldung, über die zunächst die „Märkische Allgemeine“ berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann „aufgrund seiner Fahrweise“ kontrolliert worden war.
Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag hatte die Sondersitzung beantragt, aber die nötige Stimmenzahl fehlte zunächst. Ihr gehe es darum, inwieweit die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz involviert seien, sagte die Linke-Abgeordnete Marlen Block, die den Innenausschuss leitet. „Es gilt, eine Einflussnahme der Dienstherren auf das Ermittlungsverfahren auszuschließen.“
Die Fraktionen von SPD und Grünen appellierten dann an Koalitionspartner CDU, zugunsten einer Aufklärung mitzumachen. „Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: „Die CDU wäre gut beraten, eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen.“ Für den Antrag sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Dies gilt nun als gesichert.