Zuletzt fehlten 120 Millionen Euro zur Finanzierung der Kitas. Nun haben sich die Kommunen und das Land Schleswig-Holstein über die Finanzen geeinigt – aber auch zu Lasten der Standards.
Land und Kommunen haben eine Einigung über die künftigen Kita-Kosten in Schleswig-Holstein erzielt. Die bisher klaffende Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro pro Jahr werde geschlossen, kündigte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Landtag an.
Land und Kommunen stellen jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereit. Den Rest will Touré durch Bürokratieabbau und einen neuen Anstellungsschlüssel sowie die Absenkung von Standards erreichen.
„Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro wird geschlossen und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen“, sagte Touré in der Landtagsdebatte.
Und sie ergänzte: „Das Land hat seine Versprechen gehalten. Jetzt müssen die Kommunen ihren Teil zur Sicherheit beitragen und schnellstmöglich die Verträge mit allen rund 1850 Kitas abschließen. Die finanziellen Mittel sind da, die Lücke ist geschlossen und das Vorschaltgesetz heute beschlossen.“
Neues Gesetz soll im Januar in Kraft treten
Das bestehende Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) wird derzeit grundsätzlich überarbeitet und dem Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause übersendet. Die neuen Maßnahmen des KitaG werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Trotz jährlicher Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro ist das System bislang an einigen Stellen unterfinanziert. Am Freitag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie FDP und SSW ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
Mit einem neuen Schlüssel soll der Gruppenbezug entfallen, Kitas sollen zukünftig vor Ort ihr Personal selber flexibler einsetzen können und finanzielle Mittel zielgerichteter eingesetzt werden. Dabei gilt weiterhin der Standard von zwei Fachkräften pro Kita-Gruppe.
Für die Eltern sollen die Kitakosten nicht steigen. Früheren Angaben zufolge sind für zusätzliches Personal 14 Millionen Euro von Land und Kommunen im Jahr 2025 und 36 Millionen Euro jährlich ab 2026 vorgesehen. Zudem sollen kleine Kitas, die nur eine Betreuungsgruppe haben, zusätzliche Unterstützung erhalten.