Der frisch vom Bundeskabinett verabschiedete Etat für 2025 birgt aus Sicht des NRW-Ministerpräsidenten Risiken und Nebenwirkungen: Die Altschulden-Lösung für die Kommunen wackelt.
Als „herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen“ sieht Ministerpräsident den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. „Ob bei der Altschulden-Lösung, der Sicherung unserer Energieversorgung oder der Belebung unserer Wirtschaft: die Bundesregierung lässt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland links liegen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „So schränkt sie die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ein und gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt.“
Hendrik Wüst